Sollte Ihnen der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gemacht werden und Sie mit dem Fahrzeug einen Verkehrsunfall im Zustand der Fahruntauglichkeit verursacht haben, so hat dies versicherungsrechtliche Konsequenzen. Denn es besteht die Möglichkeit, dass Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung Sie in Regress nimmt. In der Regel ist in Ihrem Versicherungsvertrag eine Leistungsfreiheit in Höhe von 5.000,00 EUR im Falle einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall im Sinne von § 5 Kraftfahrzeugpflichtversicherungsgesetz (KfzPflVV) und eine weitere Leistungsfreiheit in Höhe von 5.000,00 EUR im Falle einer Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall gemäß § 6 KfzPflVV vereinbart.
Trunkenheitsfahrt
Aufhebungsverträge: Vorteile, Risiken, Gestaltungsmöglichkeiten
Eine typische Situation: Dem Unternehmen geht es schlecht, die Auftragslage ist dürftig, die Konkurrenzsituation erdrückend. Allen Beteiligten ist klar, dass Personal abgebaut werden muss, um das Unternehmen am Leben zu erhalten. In dieser Lage kommt der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu und schlägt ihm vor, einen Aufhebungsvertrag „zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung“ zu schließen und bietet zugleich eine ihm angemessen erscheinende Abfindungssumme an.
Checkliste für Arbeitgeber – Ordentliche Kündigung
1. Persönliche Daten des Arbeitnehmers
Name, Vorname:
Adresse:
Geburtsdatum: Eintrittsdatum:
Ausgeübter Beruf / Tätigkeit:
Ausbildung, Zusatzqualifikationen:
Familienstand: Unterhaltspflichten:
Ggf.: Abmahnung, wann, warum?:
Arbeitsrecht: Betriebsverfassungsrecht
Als Betriebsverfassungsrecht wird der Teil des Arbeitsrechts bezeichnet, der das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern oder deren Vertretungen (insbesondere Betriebsrat oder Personalrat) regelt und sich nicht unmittelbar auf das einzelne Arbeitsverhältnis bezieht. Die wesentlichen betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen für die Privatwirtschaft finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in den Mitbestimmungsgesetzen nebst den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen. Das Betriebsverfassungsrecht ist als Teil des kollektiven Arbeitsrechts der Rechtsprechung durch die Arbeitsgerichte unterworfen.
Verlust des Führerscheins: Arbeitnehmer verliert Arbeitsplatz
Arbeitnehmer haben beim Verlust ihres Führerscheins auch den Verlust Ihren Arbeitsplatzes zu befürchten. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil festgestellt. Das Gericht bestätigte damit die Kündigung eines Gepäckwagenfahrers einer Transportfirma am Frankfurter Flughafen. Der auf dem Flughafenrollfeld für die Beförderung von Gepäckstücken zuständige Mitarbeiter hatte sich in seiner Freizeit trotz eines Blutalkoholgehaltes von 1,7 Promille an das Steuer seines Autos gesetzt und war in eine Polizeikontrolle geraten. Vor Gericht trug der Arbeitnehmer vor, es sei der Firma zumutbar, ihn bis zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis in einigen Monaten anderweitig zu beschäftigen. Die Arbeitgeberin verwies jedoch auf ihr Sicherheitsinteresse und den von dem Arbeitnehmer selbst verschuldeten Verlust des Führerscheins.