Trunkenheitsfahrt

Sollte Ihnen der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gemacht werden und Sie mit dem Fahrzeug einen Verkehrsunfall im Zustand der Fahruntauglichkeit verursacht haben, so hat dies versicherungsrechtliche Konsequenzen. Denn es besteht die Möglichkeit, dass Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung Sie in Regress nimmt. In der Regel ist in Ihrem Versicherungsvertrag eine Leistungsfreiheit in Höhe […]

Richtlinie zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

Mit Wirkung vom 01.10.07 sind die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Kraft getreten. Nach § 31a Abs. 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering […]

er Zweite BGH-Strafsenat will Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für Partydroge Crystal-Speed deutlich herabsetzen

Für die Partydroge „Crystal-Speed“ hat der Bundesgerichtshof bisher den Grenzwert der „nicht geringen Menge“ nach § 29a Abs 1 Nr. 2 (Betäubungsmittelgesetz) auf 35 Gramm festgelegt. Aufgrund neuer Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Metamphetaminhydrochlorid, das in Crystal-Speed enthalten ist, will der Zweite Straftsenat des BGH den Grenzwert drastisch auf künftig 6 Gramm herabsetzen. Der Senat […]

Grenzwert für nicht geringe Einfuhrmenge der Droge Crystal-Speed durch Bundesgerichtshof (BGH) gesenkt

Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2008 – 2 StR 86/08 festgelegt, dass, wer mit Methamphetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge» erfüllen, wenn er 5 g Methamphetaminbase oder rund 6,2 g Methamphetaminhydrochlorid einführt. Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grenzwert für die als […]

Sexualstrafrecht – Ermittlungsverfahren bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

In letzter Zeit werden immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer (User) eingeleitet, die über das Internet kinderpornographische Dateien auf den eigenen PC geladen haben. Dies liegt darin begründet, dass von Seiten der Ermittlungsbehörden gezielt nach kinderpornographischen Dateien, oder jungendpornographischen Dateien im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt […]