Trunkenheitsfahrt

Sollte Ihnen der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gemacht werden und Sie mit dem Fahrzeug einen Verkehrsunfall im Zustand der Fahruntauglichkeit verursacht haben, so hat dies versicherungsrechtliche Konsequenzen. Denn es besteht die Möglichkeit, dass Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung Sie in Regress nimmt. In der Regel ist in Ihrem Versicherungsvertrag eine Leistungsfreiheit in Höhe […]

Haftung des Lkw zu 80% bei plötzlichem Spurwechsel auf Autobahn und Kollision mit die Richtgeschwindigkeit überschreitendem Fahrzeug

Zur Haftungsquote bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen hier konkret: 160 km/h, statt 130 km/h. Der Senat führte in den Entscheidungsgründen u.a. wie folgt aus: Bei der Abwägung im Rahmen des § 17 I StVG war auf Seiten der Beklagten ein schuldhafter Verstoss gegen § 7 V StVG sowie die Betriebsgefahr des von ihm geführten […]

Aus zwei macht eins: Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote!

Das Amtsgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 20.08.2010 festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen zwei Fahrverbote, die gegen den Betroffenen verhängt wurden, parallel, also zeitgleich vollstreckt werden können. Dies kann bei entsprechendem Timing durch den Verteidiger zu einer ganz erheblichen Priviligierung des Betroffenen führen und unter Umständen auch den Erhalt des Arbeitsplatzes des Betroffenen gewährleisten.

Richtervorbehalt bei Blutproben wird gestärkt durch das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizeibeamte erschwert. Die Beamten müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen, entschied das Gericht in einem im Juli 2010 veröffentlichten Beschluss. Hierauf dürfe nur verzichtet werden, wenn ansonsten der Untersuchungserfolg konkret gefährdet wäre. Eine generelle Berufung auf […]

Gutachten zur Geschwindigkeitsmessung – Software nicht mehr zugelassen

Nach Rüge der Ordnungsgemäßheit hinsichtlich der Mess hat das Amtsgericht Gießen ein Gutachten zur Geschwindigkeitsmessung von einem Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessungen anfertigen lassen. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass das zum Einsatz gekommene Messgerät eso Einseitensensor ES 3.0 zum Zeitpunkt der Messung mit einer zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr zugelassenen Software betrieben wurde. Das Amtsgericht […]