Fahrerlaubnis – Führerschein

Ihr Anwalt für Fahrerlaubnisrecht in Düsseldorf und Viersen – in der Kanzlei Heimbürger & Partner

Das Verkehrsverwaltungsrecht, und als Teil davon insbesondere das Fahrerlaubnisrecht, ist immer dann von Bedeutung, wenn es zu einer Eintragung in das Fahreignungsregister gekommen ist, wenn ein Fahrverbot verhängt worden ist oder wenn gar die Fahrerlaubnis durch Urteil eines Strafgerichts entzogen wurde. In all diesen Fällen erhält die für Sie als Betroffenen zuständige Fahrerlaubnisbehörde eine Mitteilung, in der die entsprechende Entscheidung niedergelegt ist.

Wenn Ihnen beispielsweise die Fahrerlaubnis durch Urteil eines Strafgerichts entzogen wurde, fehlt Ihnen nachweislich die Fahreignung. Daher müssen Sie im Zuge der Neubeantragung der Fahrerlaubnis in der Regel auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung über sich ergehen lassen und diese bestehen, damit Ihre Fahrerlaubnisbehörde Sie (wieder) als „geeignet“ zum Führen eines Kraftfahrzeugs anerkennt.

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Tipps vom Anwalt für Fahrerlaubnisrecht

Gleiches gilt, wenn Sie nach dem Konsum von Alkohol und oder Drogen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt haben und hierbei in eine polizeiliche Kontrolle geraten sind. Aber auch wenn Sie ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs durch unkontrollierten Alkoholkonsum aufgefallen sind, oder mit dem Besitz einer erheblichen Menge von Betäubungsmitteln aktenkundig geworden sind, wird die Fahrerlaubnisbehörde diesem nachgehen und Sie auf ihre Fahreignung hin überprüfen lassen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass Sie als Kraftfahrzeugführer beweispflichtig für die Tatsache sind, dass Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr feststeht. Also muss nicht die so genannte Führerscheinstelle Ihnen nachweisen, dass Sie aufgrund des erheblichen Genusses von Alkohol oder von Betäubungsmitteln nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr geeignet sind, sondern es gibt eine Beweislastumkehr.

Die Aufgabe eines Anwalts für Fahrerlaubnisrecht ist es, möglichst frühzeitig die Weichen in dem jeweiligen Verfahren dafür zu stellen, dass die Verkehrsverwaltungsbehörde in dem sich regelmäßig anschließenden Verwaltungsverfahren bereits beispielsweise an eine Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick auf Ihre Fahreignung rechtlich gebunden ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in der Verteidigungsstrategie Strafsache bereits an die etwaigen Folgen für das sich später anschließende Verwaltungsverfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde gedacht und mitberücksichtigt wird.

Soweit Sie uns erst im führerscheinrechtlichen Verwaltungsverfahren mit Ihrer Vertretung beauftragen, werden wir die Sach- und Rechtslage durch Einholung der Führerscheinakte, die für Sie bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde geführt wird, prüfen. Sodann werden wir mit Ihnen die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Veranlassungen treffen, um Sie nach Möglichkeit vor den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, insbesondere vor der Entziehung der Fahrerlaubnis, zu bewahren.

Wir verfügen über langjährige Erfahrung und sind im Umgang mit den für Sie zuständigen Sachbearbeitern vertraut. Wir werden für Sie die am wenigsten belastende Alternative gegenüber einer möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis finden und dies gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde, soweit dies rechtlich möglich, durchsetzen.

Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, zu BVerwG , Urteil vom 11.04.2019

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist sie in einem solchen Fall gehalten, über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden

Nach Erstverstoß gegen Trennungsgebot Fahrerlaubnis entzogen

In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem psychoaktiven Cannabiswirkstoff, im Blutserum von 1ng/ml oder mehr gingen die Fahrerlaubnisbehörden davon aus, dass die Fahrsicherheit der Kläger beeinträchtigt sein konnte. Daher fehle ihnen nachNr.9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wegen fehlender Trennung zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges die Fahreignung. Die Fahrerlaubnisbehörden entzogen den Betroffenen deshalb gestützt auf §11 Abs.7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) die Fahrerlaubnis.

Berufungsgericht: Behörde durfte nicht unmittelbar Fahreignung absprechen

Die hiergegen erhobenen Klagen sind erfolgreich gewesen, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Berufung entschieden hat. Er ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis nicht unmittelbar von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen darf, sondern zur Klärung der damit begründeten Zweifel an der Fahreignung im Ermessenswege über die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden hat. Dagegen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig erachtet.

BVerwG ändert Rechtsprechung und stimmt Vorinstanz zu

Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennt, wenn bei der Fahrt die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht. Von einer solchen Möglichkeit könne nach wie vor ausgegangen werden, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1ng/ml oder mehr festgestellt wird. Allein dieser erstmalige Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertige indes in der Regel nicht die Annahme, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. An seiner gegenteiligen Annahme in seinem Urteil vom 23.10.2014 hält das BVerwG nicht fest.

Behörde muss bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot MPU erwägen

Auch ein einmaliger Verstoß begründe aber Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen müsse. Erforderlich sei eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen werde. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedürfe es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde habe gemäß § 46 Abs.3FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden.

Fazit:Es ist also insbesondere bei laufenden Verfahren, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, oder in denen diese bereits entzogen wurde sorgfältig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Dann können auch Klagen gegen Entziehungsverfügungen der Fahrerlaubnisbehörden erfolgreich sein. Letztlich ist für den Erhalt oder die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis entscheidend, ob der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich über das notwendige Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr verfügt.