Richtlinie zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

Mit Wirkung vom 01.10.07 sind die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Kraft getreten.

Nach § 31a Abs. 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.“

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er Zweite BGH-Strafsenat will Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für Partydroge Crystal-Speed deutlich herabsetzen

Für die Partydroge „Crystal-Speed“ hat der Bundesgerichtshof bisher den Grenzwert der „nicht geringen Menge“ nach § 29a Abs 1 Nr. 2 (Betäubungsmittelgesetz) auf 35 Gramm festgelegt. Aufgrund neuer Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Metamphetaminhydrochlorid, das in Crystal-Speed enthalten ist, will der Zweite Straftsenat des BGH den Grenzwert drastisch auf künftig 6 Gramm herabsetzen. Der Senat hat beschlossen, bei den anderen Strafsenaten anzufragen, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung, der den höheren Grenzwert vorsieht, festhalten wollen, Beschluss vom 06.08.2008, Aktenzeichen: 2 StR 86/08.

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Grenzwert für nicht geringe Einfuhrmenge der Droge Crystal-Speed durch Bundesgerichtshof (BGH) gesenkt

Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2008 – 2 StR 86/08 festgelegt, dass, wer mit Methamphetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge» erfüllen, wenn er 5 g Methamphetaminbase oder rund 6,2 g Methamphetaminhydrochlorid einführt. Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grenzwert für die als Crystal Speed, Ice oder Shabu bekannte Droge unter Verweis auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über das hohe Suchtpotential des Methamphetamins und die gesundheitlichen Folgen des Konsums entsprechend herabgesetzt. Auch die weiteren vier Strafsenate des BGH hatten zuvor auf eine entsprechende Anfrage der Neufestsetzung des Grenzwertes zugestimmt beziehungsweise an früherer entgegenstehender Rechtsprechung nicht festgehalten.

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Sexualstrafrecht – Ermittlungsverfahren bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

In letzter Zeit werden immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer (User) eingeleitet, die über das Internet kinderpornographische Dateien auf den eigenen PC geladen haben. Dies liegt darin begründet, dass von Seiten der Ermittlungsbehörden gezielt nach kinderpornographischen Dateien, oder jungendpornographischen Dateien im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt haben, oder zum Tausch in einschlägigen Newsgroups angeboten haben, über die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse zurückverfolgt. Anschließend stellt die Polizei in der Regel bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume etc. Wenn das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlässt, wird die Polizei tätig. Die Beamten beschlagnahmen dann bei dem Verdächtigen PC, Notebooks, sowie sämtliche Speichermedien.

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Arztstrafrecht – Ermittlungsverfahren und Ihre Bedeutung

Die Haftung des Arztes wegen Körperverletzung oder Tötung wird zunächst oft nur unter versicherungsrechtlichen Aspekten gesehen. Vordergründiges Ziel der von den Patienten angestrebten Verfahren ist die Erlangung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Zunehmend geraten aber auch zu diesem Kontext korrespondierende Arztstrafverfahren in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Immer häufiger werden spektakuläre Fälle von Behandlungsfehlern oder das aktuelle Thema Sterbehilfe diskutiert.

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