Steuerrecht

Das Steuerrecht ist hoheitliches Eingriffsrecht des Staates

Das formelle Steuerrecht regelt die Entstehung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung hoheitlicher Ansprüche sowie den Rechtschutz gegen unberechtigte steuerliche Inanspruchnahme. Aufgrund seiner enormen Komplexität zieht das Steuerrecht zum Teil drastische Konsequenzen für den Einzelnen, aber auch für Unternehmen jeglicher Größe und Struktur nach sich.

Wir beraten Einzelpersonen und Unternehmen auf dem Gebiet des Steuerrechts und den damit zusammenhängenden weiteren Rechtsgebieten. Wir vertreten Ihre Interessen gegenüber den Behörden, Finanzgerichten und vor dem Bundesgerichtshof auf Augenhöhe.

Unsere Aufgaben sehen wir nicht darin, Ihren Steuerberater zu ersetzen. Vielmehr sehen wir uns als Spezialisten in den Bereichen, in denen unser Spezialwissen und unsere Rechtskenntnisse auch im Prozessrecht Ihren Steuerberater ergänzen und unterstützen können. Wir werden weder Ihre Lohnbuchhaltung noch Ihre Bilanzbuchhaltung übernehmen. Auch Ihre Steuererklärungen soll Ihr bisheriger Steuerberater weiterhin fertigen. Allerdings überprüfen wir gern für Sie, ob Sie bislang gut beraten wurden.

Wir unterhalten eine enge Kooperation mit der Lutz Rimkus Steuerberatungsgesellschaft mbH in Bürogemeinschaft in Viersen. Diese Steuerkanzlei unterstützt Sie bei Erstellung der Buchführung und Einkommensteuererklärung, soweit von Ihnen benötigt.

Sobald Sie aufgrund der Tätigkeit Ihres bisherigen Steuerberaters einen materiellen Schaden erleiden sollten, oder eine Überprüfung seiner Arbeit wünschen, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

Vor allem, wenn steuerstrafrechtliche Schritte drohen, oder ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren bereits gegen Sie eingeleitet worden ist. Ab diesem Moment ist Ihr bisheriger Steuerberater „verbrannt“ und steht auch möglicherweise nicht mehr in Ihrem Lager. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich externe Hilfe bei unserer Kanzlei zu suchen und die weiteren Schritte zu planen. Wir stehen Ihnen dann auch gern kurzfristig zur Verfügung.

Steuerstrafrecht

Sie sind wegen des Tatverdachts der Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Steuerfahndung oder der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht geraten. Sie befürchten die Aufdeckung von Vermögen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Sie haben die Erfüllung strafbewehrter Pflichten, z.B. Insolvenzantrag, korrekte Bilanzierung „vergessen“ oder Sie stehen z.B. wegen Korruption oder Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr unter Verdacht oder haben erhebliche Mittel zu eigenen Zwecken aus dem Betrieb “abgezweigt” oder führen eine “schwarze“ Kasse oder Schattenbuchhaltung.

Bei Ihnen zuhause oder im Unternehmen klopft morgens die Steuerfahndung an und Sie wissen nicht wie Sie und Ihre Mitarbeiter sich verhalten sollen oder Sie befürchten, alles nur schlimmer zu machen.

Einspruch / Aussetzung der Vollziehung

Sie haben einen Steuerbescheid erhalten. Es besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats ab Zugang Einspruch einzulegen und damit den Steuerbescheid anzufechten. Wir prüfen den Steuerbescheid auf seine Rechtmäßigkeit und legen für Sie den Einspruch ein. Diesen werden wir entsprechend begründen.

Haben Sie einen Schätzungsbescheid erhalten, prüfen wir gerne, ob die Schätzungsgrundlage richtig ermittelt wurde, ob die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist und die Forderung nicht verjährt ist. 

Die Einspruchsfrist von einem Monat ab Zugang muss unbedingt beachtet werden. Sollte der Bescheid bestandkräftig werden, kann gegen die Steuerschuld kaum etwas unternommen werden, da dann unmittelbar durch das Finanzamt vollstreckt wird.

Zugleich sollte auch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um nach Möglichkeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens der Finanzbehörde abzuwenden. Sowohl der Einspruch als auch der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung müssen begründet werden. Das Einlegen des Einspruches allein hindert die Finanzverwaltung nicht, die Forderung aus dem Steuerbescheid zu vollstrecken. 

Klageverfahren vor den Finanzgerichten 

Wurde Ihrem Einspruch nicht abgeholfen, muss innerhalb eines Monats ab Zugang der Einspruchsentscheidung bei dem zuständigen Finanzgericht Klage eingereicht werden. Die Klage sollte wiederum mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden, um kurz bevorstehende Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch das Finanzamt zu vermeiden.  

Antrag auf Stundung / Vollstreckungsaufschub

Ist der Steuerbescheid bestandkräftig geworden, beantragen wir für Sie Stundung. Durch eine Stundung wird die Fälligkeit des Steueranspruches hinausgeschoben. Im Gegensatz zum Vollstreckungsaufschub entfallen dabei Säumniszuschläge. Für die Dauer der gewährten Stundung werden allerdings Stundungszinsen in Höhe von 0,5% erhoben. Auf die Zinsen kann jedoch ganz oder teilweise verzichtet werden. Ein gestundeter Anspruch darf dann mangels Fälligkeit nicht vollstreckt werden.  

Betriebsprüfung

Haben Sie eine Betriebsprüfungsanordnung erhalten? Dann wird die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Buchführung geprüft. Wir prüfen, ob die Betriebsprüfungsanordnung den formalen Kriterien genügt und unterstützen Sie sodann bei der Vorbereitung der Betriebsprüfung. Wir begleiten Sie auch bei Terminen mit dem Betriebsprüfer vor Ort und kümmern uns um die Beantwortung aller auftretenden Fragen

Betriebsprüfung im Sozialversicherungsrecht

Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung wird geprüft, ob Sie als Arbeitgeber die Ihnen obliegenden Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach den Vorschriften des SGB IV erfüllen. Insbesondere wird die Richtigkeit und Höhe der Beitragszahlungen für die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung geprüft. Hierzu zählen die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die Gesetzliche Unfallversicherung, die Gesetzliche Rentenversicherung und die Künstlersozialversicherung. Wir bereiten mit Ihnen zusammen die Prüfung vor und stehen in engem Kontakt zum Betriebsprüfer.

Steuerrechtliche Vertragsgestaltung

Möchten Sie ein bereits bestehendes Unternehmen aus Alters- oder aus sonstigen Gründen aufgeben oder ein Teil Ihres Vermögens übertragen? Beabsichtigen Sie vielleicht Ihr Einzelunternehmen in eine GmbH umwandeln? Wir gestalten Ihre Verträge steueroptimiert und individuell auf Ihre speziellen Erfordernisse angepasst.

Gerade bei Sachverhalten, die zu einer Betriebsaufspaltung, einer Betriebsaufgabe oder zu einer Umwandlung führen, ist steuerliche Beratung durch einen Rechtsanwalt unabdingbar.

Betriebsaufspaltung 

Es kommt des Öfteren vor, dass ein Gesellschafter Teile seines privaten Vermögens, wie beispielsweise Grundstücke oder Gebäude der Gesellschaft durch Vermietung oder Verpachtung an diese zur Verfügung stellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt jedoch im Falle einer Verpachtung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft die – aus der Verpachtungstätigkeit resultierende – personelle und sachliche Verflechtung der beiden Betätigungen des Gesellschafters zu einer so engen wirtschaftlichen Verbundenheit, dass aus steuerlicher Perspektive ein gewerbliches Besitzunternehmen fingiert wird. Dieses nimmt durch seine Verpachtungstätigkeit an die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil.

Die Betriebsaufspaltung zieht oftmals für den Unternehmer unbekannte und kostspielige Rechtsfolgen nach sich. Und zwar wird die eigentlich vermögensverwaltende Verpachtungstätigkeit als Gewerbebetrieb durch die Finanzverwaltung eingestuft. Das Besitzunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter und auch die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft gehören, stellt dann ein gewerbliches Einzelunternehmen dar. Die Verpachtungstätigkeit führt damit zu gewerblichen Einkünften; diese unterliegen der Einkommensteuer und – anders als bei privater Vermögensverwaltung – auch der Gewerbesteuer. Die an die Betriebsgesellschaft verpachteten Wirtschaftsgüter des Besitzunternehmens werden somit „steuerverhaftet“, d. h. deren spätere Veräußerung unterliegt unabhängig von der Zeitspanne, in denen der Unternehmer die Wirtschaftsgüter bereits besitzt, stets der Besteuerung. 

Die Anteile an der Betriebsgesellschaft werden (steuerliches) Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Sie gehören damit nicht mehr zum (steuerlichen) Privatvermögen des Gesellschafters.

Das Besitzunternehmen und die Betriebsgesellschaft bilden in der Regel eine umsatzsteuerliche Organschaft. Sie werden für die Umsatzsteuer als ein einheitliches Unternehmen behandelt. Das Besitzunternehmen hat die Umsatzsteuer für das einheitliche Unternehmen und somit auch für die Betriebsgesellschaft an das Finanzamt abzuführen.

Betriebsaufgabe 

Möchten Sie ein bereits bestehendes Unternehmen aus Altersgründen oder aus sonstigen Gründen aufgeben? Wir beraten Sie in Hinblick auf die steuerrechtlichen Folgen, um eventuell drastisch hohe Steuernachzahlungen zu vermeiden. Es ist auch empfehlenswert vorausschauend zu handeln und sich von einem steuerrechtlich versierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. 

Bei der Betriebsaufgabe muss der Unternehmer neben dem Gewinn aus Laufendem Geschäftsverkehr auch den Aufgabegewinn bei seiner Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Der Aufgabegewinn entsteht, weil Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge in der Regel durch die steuerlichen Abschreibungen in der Bilanz mit einem geringeren Wert als dem Verkehrswert ausgewiesen sind. Bei Betriebsgrundstücken und Betriebsgebäuden können zwischenzeitlich Wertsteigerungen eingetreten sein, die ebenfalls zum Aufgabegewinn zählen. 

Wird ein Wirtschaftsgut verkauft, entspricht der Verkehrswert dem Verkaufspreis. Wird ein Wirtschaftsgut ins Privatvermögen überführt, wird dessen Verkehrswert geschätzt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Handwerksmeister den PKW in seinen Privatvermögen überführt. Dasselbe gilt, wenn die Geschäftsräume nicht verkauft, sondern an den Nachfolger oder an Dritte aus dem Privatvermögen heraus vermietet werden. Ein besonderes Problem stellen die meist sehr hohen stillen Reserven bei Betriebsgrundstücken dar. Deren Wert ist in der Regel in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. 

Der Aufgabengewinn wird dabei unter den bestimmten Voraussetzungen privilegiert versteuert. Dabei besteht die Möglichkeit unter Umständen entweder den Freibetrag von aktuell im Jahre 2019 von 45.000,00 EUR auszuschöpfen oder gemäß § 34 EStG in der aktuell gültigen Fassung im Jahre 2019 tarifbegünstigt zu versteuern.  

Umwandlung 

Haben Sie geplant, Ihr Einzelunternehmen in eine GmbH umwandeln? Auch dieser Vorgang sollte von einem steuerrechtlich versierten Rechtsanwalt begleitet werden, um kostspielige Überraschungen zu vermeiden. 

Wir übernehmen steuerliche Gestaltung von Verträgen. Durch unbedachte Gestaltung kann unnötig eine Besteuerung ausgelöst werden. Gern beraten wir Sie umfassend und finden das für Sie beste Ergebnis

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Zoryana Koman