Verkehrsstrafrecht2018-09-13T18:15:55+00:00

Straftaten im Straßenverkehr

Ihnen wird vorgeworfen Verkehrsunfallflucht begangen zu haben. Oder sind Sie als alkoholisierter oder unter Drogeneinfluss stehender Fahrer in eine Verkehrskontrolle der Polizei geraten. Sie hatten einen Verkehrsunfall, bei dem ein Unfallbeteiligter verletzt wurde. Ihnen wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gemacht. Sie erhalten einen Anhörungsbogen, in dem Ihnen vorgeworfen wird, einen anderen Kraftfahrer genötigt zu haben.

Beauftragen Sie möglichst zeitnah einen im Verkehrsrecht und Strafrecht versierten Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung.

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Das Verkehrsstrafrecht bildet innerhalb des Gesamtstrafrechts eine Sondermaterie. Jedem Verkehrsteilnehmer kann es passieren, sich unvermittelt dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat ausgesetzt zu sehen, obwohl man eigentlich keine Straftat begehen wollte. Unsere Mandantschaft setzt sich entsprechend in diesen Fällen aus Menschen aller Bevölkerungsschichten zusammen.

Ein guter Verteidiger im Verkehrsstrafrecht zeichnet sich dadurch aus, dass er die Komplexität der Rechtssache vollständig überblickt. Im Verkehrsstrafrecht wird der Ersttäter in der Regel lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und – wenn nichts anderes im Gesetz bestimmt ist – höchstens 360 volle Tagessätze.

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Es wird das Nettoeinkommen des Täters ermittelt, also was er durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Der Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens 30.000 € festgesetzt. Die Zahl der Tagessätze bestimmt sich nach der Schuld des Täters.

Überdies kann das Gericht gemäß § 44 StGB ein bis zu sechs Monate dauerndes Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Wichtig ist die Norm des §§ 44 Abs.1 S. 3 StGB, die besagt, dass ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist, wenn in den Fällen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Konsums alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB oder der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB unterbleibt.

Aufgrund der Möglichkeit des erkennenden Gerichts bis zu 6 Monate Fahrverbot neben der eigentlichen Strafe zu verhängen gilt es für uns als Strafverteidiger unser Augenmerk auf die Vermeidung der Verhängung dieser, für den Mandanten äußerst negativen Nebenstrafe zu richten. Wir erarbeiten mit Ihnen zusammen einen Verteidigungsplan, der auch die Vermeidung der Nebenstrafe des Fahrverbots miteinbezieht.

Im Falle der drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 69 StGB die zentrale Norm für den Strafverteidiger, da unter anderem festlegt, bei welchen Taten dem Täter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Dies ist in folgenden Fällen der Fall:
1. Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB
2. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB
3. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB soweit der Täter weiß oder wissen kann das bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
4. Im Falle des Vollrauschs gemäß § 323 a StGB der sich auf eine der Taten nach den Ziffern 1-3 bezieht.

Sobald wir Kenntnis davon erlangen, dass unserem Mandanten der Tatvorwurf eines der vorbezeichneten Delikte gemacht wird, sind wir in höchster Alarmbereitschaft. Denn es gilt nun alles daranzusetzen, unseren Mandanten weiterhin in Besitz seiner Fahrerlaubnis zu halten, soweit der Führerschein nicht bereits durch die Polizei sichergestellt, bzw. beschlagnahmt worden ist.

Im Falle des Vorwurfs der Trunkenheit im Straßenverkehr, soweit absolute Fahruntauglichkeit seitens der Polizei durch Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr unterstellt worden ist, wird der Führerschein bei dem Beschuldigten sogleich an Ort und Stelle sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Auch der Erlass eines Beschlusses nach § 111a StPO durch das zuständige Amtsgericht (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) ist häufige Folge, soweit dem Beschuldigten eine Verkehrsstraftat vorgeworfen wird.
Auch werden wir als Strafverteidiger nach Akteneinsicht prüfen, ob eine Aufhebung des Beschlusses und damit der einstweilige Fortbestand der Fahrerlaubnis für Sie als unseren Mandanten erreicht werden kann. Der Zeitfaktor spielt hier für den Mandanten eine besondere Rolle.

Die Tatvorwürfe der Gefährdung des Straßenverkehrs, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Nötigung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort entstehen häufig durch so genannte Kennzeichenanzeigen. In diesen Fällen steht die Fahrereigenschaft noch nicht für die Polizei fest. In diesen Fällen es ist von besonderer Bedeutung, dass der Beschuldigte sogleich den Strafverteidiger seines Vertrauens aufsucht und sich von diesem ausführlich beraten lässt, bevor er weitere Schritte veranlasst.

In den Fällen, in denen neben dem strafrechtlichen Vorwurf auch zugleich ein Verkehrsunfall entstanden ist, muss berücksichtigt werden, dass die Meldung des Verkehrsunfalls bei der eigenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bzw. Kaskoversicherung insoweit problematisch ist, als hiermit in der Regel zugleich die Fahrereigenschaft gegenüber der Versicherung mitgeteilt wird. Die Staatsanwaltschaft und auch später das erkennende Gericht können problemlos die Schadensanzeige des Beschuldigten bei der Versicherung beschlagnahmen. In der Regel sendet die Versicherung die Schadensanzeige ihres Versicherungsnehmers auch ohne gerichtlichen Beschluss an die Polizei.

Andererseits stellt die Nicht-Meldung des Verkehrsunfalls innerhalb der sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Frist eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer dar. Dies führt in der Regel zu einem Regress der Versicherung. Auch das Sich-Entfernen vom Unfallort ohne dem Geschädigten die Feststellung der für die Regulierung erforderlichen Daten zu ermöglichen, stellt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrages dar, was ebenfalls zu einem Regress der Versicherung führt.

Insoweit ist es wichtig, dass der Beschuldigte sich sogleich an den Verteidiger seines Vertrauens wendet, und zwar bevor er sich gegenüber seiner Versicherung, gegenüber Dritten und gegenüber der Polizei in irgendeiner Weise äußert. Durch eine geschickte Strategie kann der Regress der Versicherung vermieden werden ohne zugleich seine Fahrereigenschaft gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu eröffnen.

Unsere Verteidiger berücksichtigen ferner, dass bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei dem Mandanten führen kann. Hier ist neben einer Abmahnung auch zu berücksichtigen, dass es in Einzelfällen auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommen kann. Auch hier setzen unsere Strafverteidiger Ihr Geschick ein, um arbeitsrechtliche Konsequenzen entweder zu vermeiden, oder abzufedern.

Die Verteidigung des Mandanten, dem eine fahrlässige Tötung vorgeworfen wird, beansprucht das ganze Spektrum des Könnens unserer Strafverteidiger. Denn hier gilt es neben der richtigen Verteidigungsstrategie in besonderem Maße auch psychologische Sensibilität walten zu lassen. Zum einen stellt der Vorwurf der fahrlässigen Tötung für Sie als Mandanten eine besondere psychische Belastung dar. Zum anderen gilt es aber auch einen Weg zu finden, mit den Hinterbliebenen des Opfers in Kontakt zu treten, ohne deren besondere Befindlichkeiten außer Acht zu lassen.

Unsere Strafverteidiger haben jahrzehntelange Berufserfahrung, die es ihnen ermöglicht, auf einen großen Erfahrungsschatz erfolgreicher Strafverteidigung zurückgreifen zu können. Für Sie als Mandant ist dies von unschätzbarem Vorteil, da Sie sich in ihrer besonderen Situation als Beschuldigter einer Straftat in besonderem Maße auf die Professionalität und das Fingerspitzengefühl ihres Strafverteidigers verlassen müssen.

Dabei können sie sich sicher sein, dass wir die für Sie individuell bestmögliche Verteidigungsstrategie erarbeiten, damit Ihre Belastung auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt wird. Hierfür stehen wir mit unserer langjährigen Erfahrung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Heimbürger